Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Wolfgang Strengmann-Kuhn
Antwort 04.02.2009 von Wolfgang Strengmann-Kuhn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die Kritik am Konjunkturpaket II der Bundesregierung, insbesondere zu den Steuersenkungen, wird schon deutlich kommuniziert, auch und gerade von Cem Özdemir, der immer wieder die Bedeutung eines Grünen New Deals und Investitionen in Bildung, Klima und soziale Gerechtigkeit als Antwort auf die derzeitigen Krisen betont. Dass wir in der Öffentlichkeit nicht vorkommen, liegt auch daran, dass die Medien an den Positionen der kleinsten Oppositionspapier im Bundestag nicht übermäßig interessiert sind. (...)

Portrait von Ulrich Kelber
Antwort 14.01.2009 von Ulrich Kelber SPD

(...) Nach meiner festen Überzeugung wird mit der Umsetzung des Konjunkturpakets II schon jetzt klar, dass wir im nächsten Bundestagswahlkampf sicher über eine Reihe von Wahlversprechen diskutieren werden, ganz sicher aber nicht über großartige Steuergeschenk-Versprechen. Wir müssen jetzt in der Finanzkrise investieren und dafür neue Schulden machen, ab dem nächsten Jahr muss dann - immer in der Hoffnung, dass wir die Krise dann überwunden haben - wieder die Haushaltskonsolidierung an erster Stelle stehen. (...)

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort 16.01.2009 von Hans-Peter Uhl CSU

(...) Generell führt der Wettbewerb mit China und Indien aber nicht zwangsläufig zu „Deflation und Lohndumping“. Er kann ebenso auch zu Vorteilen sowohl für uns als auch für China und Indien führen. (...)

Portrait von Wolfgang Wieland
Antwort 12.01.2009 von Wolfgang Wieland BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) ich habe für Sie bei unseren Rentenexperten nachgefragt. Nach derzeitiger Gesetzeslage können Sie erst mit 65 ohne Abzüge in Rente gehen. Wenn Sie bereits mit 63 in Rente gingen, müssten Sie im Normalfall mit Abzügen von 10,8% rechnen, wenn Sie mindestens 35 Beitragsjahre vorweisen können – was bei Ihnen ja offenbar der Fall ist. (...)