Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Das passt nicht in einen Rechtsstaat. Sozialgesetzgebung muss Sache der Nationalstaaten bleiben. (...)

(...) Nach meinem derzeitigen Kenntnisstand halte ich das nach vorne ziehen des Wahlalters nicht für sinnvoll und ich werde mich dafür auch nicht einsetzen. (...)

(...) Die Zukunft der Energieversorgung heißt dreimal E: Einsparung, Effizienzsteigerung und Erneuerbare Energie. Für das gefährliche A (wie Atomkraft) und das klimazerstörende C (wie Carbon = Kohlenstoff) darf es keine Zukunft geben. (...)

(...) das Programm der ödp enthält seit vielen Jahren die Forderung, das „Wahlrecht ab Geburt“ in einer kinder- und familienfreundlichen Form zu verwirklichen: Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren sollen für sich das aktive Wahlrecht beantragen und dann selbständig ausüben können. Für Kinder unter 14 soll das Wahlrecht treuhänderisch von den Eltern ausgeübt werden. (...)

(...) Die demokratische Legitimation der Entscheidungen auf EU-Ebene wird durch den Vertrag von Lissabon auf jeden Fall gewährleistet. Auch auf der europäischen Ebene ist jede Entscheidung auf den Wahlakt des Bürgers zurückzuführen, sei es vermittelt durch die Regierungen der Mitgliedstaaten im Rat, sei es durch die Mitentscheidung der direkt gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments. (...)

(...) mir als deren Vertreter, eine solche Frage stellen. Schächten bedeutet, dass dem Tier bei vollem Bewusstsein, die Kehle aufgeschnitten wird und es nach langem Todeskampf an Blutverlust stirbt. Das ist tatsächlich ein sehr grausamer Tod und unserer Meinung nach gibt es hierfür keine Rechtfertigung. (...)