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Sehr geehrter Herr ?,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

(...) Ich kann Ihre Bedenken auf dieser Ebene durchaus verstehen, sehe aber auch gute Gründe sich noch nicht frühzeitig mit einer Koalitionsaussage, etwa durch einen Vorstandsbeschluss, zu binden. (...)

(...) die von ihnen geschilderte Problematik kommt dadurch zustande, dass die öffentliche Hand sich in den vergangenen Jahren verstärkt privatrechtlicher Gesellschaftsformen bedient, um öffentliche Aufgaben zu erfüllen. Wenn dann noch weitere Miteigentümer an einer GmbH oder AG in (teil-)öffentlichem Eigentum hinzukommen, ist es meist nicht einfach, den politischen Willen der ursprünglichen Eigner-Kommune in diesen Gesellschaften umzusetzen. (...)

(...) Hierbei gelten strenge Anforderungen. So wird von Unterhaltspflichtigen erforderlichenfalls erwartet eine Nebentätigkeit aufzunehmen, ungünstigere Arbeitsbedingungen in Kauf zu nehmen oder einen Berufs- oder Ortswechsel vorzunehmen. Kommt der Unterhaltspflichtige dem nicht nach, so wird der Unterhaltsbemessung ein fiktives Einkommen zu Grunde gelegt. (...)

Ihre Anfrage auf diesem öffentlichen Internet-Forum haben wir dankend erhalten.