(...) richtig ist, dass das Recht der Europäischen Union dem nationalen Recht der EU-Mitgliedstaaten vorgeht. Die von Ihnen angesprochene Erklärung enthält jedoch keinerlei Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten, die Todesstrafe einzuführen. (...)
Sehr geehrter Herr Schwerdt,
ich verzichte nicht auf Grund unterschiedlicher politischer Ansichten, auf eine förmliche Anrede.
(...) Mit der Einführung der Ein-Euro-Jobs sollen neben der Erledigung von Arbeiten für das öffentliche Wohl drei Ziele insbesondere für die Arbeitslosen selbst erreicht werden. Zum einen können sie sich wieder an einen festen Arbeitsrhythmus gewöhnen und mit dieser Praxis wieder attraktiver für den Arbeitsmarkt gemacht werden. (...)
Sehr geehrte Frau Bogacz, sehr geehrter Herr Bogacz,
Ihr Anliegen wurde von mir bereits direkt beantwortet.
(...) die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge haben wir in Kauf genommen, weil dadurch das Budget für die Arzthonorare angehoben werden konnte. Durch die Binnenwanderung in Deutschland von Nordost nach Südwest haben wir in Baden-Württemberg eine höhere Lohnsumme: Die jungen, mobilen, qualifizierten Fachkräfte kommen zu uns. (...)
(...) als auch in der 17. Legislaturperiode aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Gesetzgebungskompetenz für die Erbschaft- und Schenkungsteuer auf die Länder übergeht. In einem zweiten Schritt haben wir die Abschaffung dieser Steuer gefordert. (...)
