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(...) Soweit es die anderen Parteien betrifft, so befürchte auch ich, dass sie nach der Bundestagswahl in den nächsten vier Jahren Schritt für Schritt einen weiteren Sozialabbau und eine Erhöhung der Verbrauchssteuern befördern werden. (...)

(...) als Politikerin - unabhängig davon auf welcher Ebene ich tätig bin - kann ich in ein laufendes Verfahren nicht eingreifen. Dies verbietet mir das Rechtsstaatsgebot mit der darin festgehaltenen Gewaltenteilung. (...)