(...) Vielen Dank für Ihre Nachfrage. Es ist doch ganz klar: Erst muss die Nettoneuverschuldung zurückgefahren werden. Zuvor ist keine Schuldentilgung möglich, weil ja im Saldo neue Schulden gemacht werden. (...)
(...) die Frage der Zertifizierung des Co2 Ausstoßes ist keine originäre Frage der Landespolitik, sondern wird auf Bundesebene entschieden. Über die geplante Strafzahlung bei Überschreiten der von der EU vorgeschriebenen CO2 Höchstgrenze für PKWs gibt es aktuell keine liberale Beschlusslage - zumindest ist mir keine bekannt -. (...)
(...) In jedem einzelnen Fall wird genau geprüft, ob die Voraussetzungen für eine Auslieferung und Überstellung nach den deutschen Gesetzen vorliegen. Ist die der Auslieferung zugrunde liegende Tat nach dem Recht des ersuchenden Staates mit der Todesstrafe bedroht, ist eine Auslieferung nur zulässig, wenn der ersuchende Staat zusichert, dass die Todesstrafe nicht verhängt oder nicht vollstreckt wird, § 8 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen. (...)
Sehr geehrter Herr Kauke,
Sehr geehrter Herr Rupkalwis,
Sehr geehrter Herr Thomas Gewitz,