Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 12.01.2009 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Ich halte es aber für möglich, daß auch die Hamas einen ähnlichen Prozeß durchmacht wie die PLO und irgendwann auch bereit ist, die Existenz des Staates Israel anzuerkennen. Allerdings wird es - wenn überhaupt realistisch - ein langer Weg sein und einen völlig anderen Umgang mit der Hamas voraussetzen als derzeit. Krieg mit Bomben und Raketen, gezielte Tötungsangriffe auf Hamasverdächtige mit zahlreichen getöteten Zivilisten werden den Weg nicht ebnen, sondern neuen Haß schüren und zu immer neuer Gewalteskalation führen. (...)

Portrait von Gert Weisskirchen
Antwort 14.01.2009 von Gert Weisskirchen SPD

(...) Ich schließe einen deutschen Beitrag an einer möglichen Friedensmission in Gaza nicht völlig aus. Eine Reihe von Bedingungen müssen jedoch zuvor erfüllt sein, wenn diese Überlegung in reale Reichweite rücken kann. (...)

Portrait von Jörg-Uwe Hahn
Antwort 15.01.2009 von Jörg-Uwe Hahn FDP

(...) Eine ausschließliche Versorgung Hessens durch regenerative Energien halten wir zum jetzigen Zeitpunkt für vollkommen unbezahlbar. Nicht nur mit Blick auf die Kosten dafür, sondern auch der zur Verfügung stehenden Flächen. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 16.01.2009 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Wichtig ist, dass sie nicht streiken dürfen. Es handelt sich also um Kräfte, für die Sonderregelungen gelten und die in besonderer Weise benötigt werden. Das ist meines Erachtens akzeptabel für die Justiz, die Polizei und die Leitungen der Ministerien, nicht aber für Lehrerinnen und Lehrer, für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer. (...)

Portrait von Eduard Oswald
Antwort 15.01.2009 von Eduard Oswald CSU

(...) Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat mit dem Konjunkturpaket II das größte Maßnahmenpaket zur Abmilderung einer Wirtschaftskrise seit dem Bestehen der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Wir wollen dazu beitragen, Arbeitsplätze in unserem Land zu sichern und das Vertrauen der Menschen in die soziale Marktwirtschaft zu stärken. (...)