Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Biberger,

ich danke Ihnen für Ihre Email.

(...) „Die völkerrechtliche Voraussetzung für die Anerkennung eines neu entstandenen Staates ist, dass das anzuerkennende Gebilde die drei konstitutiven Elemente eines Staates aufweist: Staatsgebiet, Staatsvolk und eine effektive Staatsgewalt. Es besteht aber auch bei Vorliegen dieser Voraussetzungen kein völkerrechtlicher Anspruch auf Anerkennung.“ (...)

(...) aufgrund unserer nachdrücklichen Forderung den ländlichen Raum, wie Söchtenau, einer schnellen Internetanbindung zu ermöglichen hat der Freistaat im Sommer ein Sonderförderprogramm für die Kommunen aufgelegt. (...)

Sie können die Höhe der Abgeordnetenentschädigung unter folgendem Link

recherchieren:

http://www.bundestag.de/mdb/mdb_diaeten/index.html

(...) Sie behaupten, die Pendlerpauschale sei durch die damalige rot-grüne Bundesregierung eingeführt worden. Das ist nicht richtig. (...)