Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Erkundigen Sie sich auch gerne mal fraktionsübergreifend bei meinen Abgeordnetenkollegen: Als LEISETRETERISCH dürfte mich aus den letzten 15 Jahren wohl kaum jemand charakterisieren. Dass mich die gegenwaertigen von der Leyen - Plaene auf die berühmte "Palme" bringen, hat damit zu tun, dass ich Symbolpolitik immer verabscheut habe und zutiefst verabscheue. Wenn ein Wirtschaftsminister, der den Sachverstand in seinem Ministerium hätte, Frau von der Leyen nicht bremst und so auch dem Internetstandort ohne Not und tatsächlicher Wirkung in der Sache aus reinem Primitivpopulismus heraus schweren Schaden zufügt, von den Bürgerrechten ganz zu schweigen, ist eben Zeit, sich auch öffentlich zu äußern. (...)

(...) Ich gehe davon aus, dass im Spätherbst weitere Details zur künftigen "Privatschulfinanzierung" der Öffentlichkeit im Rahmen des Gesetzgebungsver- fahrens vorgestellt werden. Die Anzahl der von diesem Gesetz betroffenen Trägern ist abhängig von der Anerkennung der Träger durch die Schulbehörde. (...)

(...) Von daher bin ich sehr zuversichtlich, dass bei der bevorstehenden Entwicklung des Projektes eine Lösung gefunden werden wird, die negative Umweltwirkungen minimiert und damit den Bau der festen Querung erlauben wird, die nicht zuletzt auch zu einer deutlichen Senkung des CO2-Ausstoßes beitragen wird: Die feste Fehmarnbeltquerung wird Skandinavien und Kontinentaleuropa auf der geographisch kürzesten Verbindung miteinander verbinden und dadurch die Fahrtzeiten im Personen- und Güterverkehr und damit auch die Emissionen deutlich verringern. Auch deswegen hält die Europäische Union die feste Fehmarnbeltquerung und deren Schienenhinterlandanbindung für eines der zentralen Projekte zum Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V). (...)

(...) In einem Fraktionsbeschluss, der auf der Klausurtagung im vergangenen September gefasst wurde, fordern wir eine bessere Unterstützung der Milchviehhalter ("Bäuerliche Milchviehhaltung entschlossen stärken"). Zudem hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen das Thema mehrmals als Bericht im Ausschuss eingefordert. (...)

(...) Die Neuregelung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes sieht jetzt eine Verpflichtung des Arztes vor, nach einer Diagnose die Schwangere zu beraten und - wenn sie es möchte - in eine psychosoziale Beratung zu vermitteln und Kontakte zu entsprechenden Stellen herzustellen. Dies ist an eine dreitägige Bedenkzeit geknüpft. (...)

(...) Volksbegehren und Volksentscheide haben sich auf kommunaler Ebene bewährt. Ich bin dafür, sie nun auch auf Bundesebene einzuführen. Ich sehe darin gerade bei weitreichenden Entscheidungen eine sinnvolle Ergänzung der parlamentarischen Demokratie und die Chance, politische Prozesse offener zu gestalten und so das Interesse an der Politik zu stärken. (...)