Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andreas B. • 12.01.2009
Frage an Gregor Gysi von Andreas B. bezüglich Finanzen
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 16.01.2009 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Bei der öffentlichen Daseinsvorsorge sind wir strikt gegen die Privatisierung und soweit sie schon erfolgt ist, für eine Rekommunalisierung. Das betrifft Bildung, Gesundheit, Wasser, Energie und andere wesentliche Bereiche, bei denen auf diese Art und Weise eine politische Verantwortung hergestellt werden muss, auch um eine Abzocke zu verhindern. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 16.01.2009 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Abgesehen davon stimme ich Ihnen zum Teil zu. Allerdings wird es Darlehensvergaben ohne Zinsen nicht geben, weil derjenige, der ein Darlehen vergibt, ein Risiko eingeht, das Geld nicht zurückzubekommen. Sein Anreiz besteht also nur darin, ggf. (...)

Portrait von Jörg-Uwe Hahn
Antwort 15.01.2009 von Jörg-Uwe Hahn FDP

(...) Sie fragen, wie ich als Abgeordneter zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften auf Landesebene stehe. (...) Meines Erachtens würden wir den Betroffenen einen Bärendienst leisten, wenn wir an einem Gleichstellungsgesetz mitwirkten, das sich hinterher als verfassungswidrig herausstellt. (...)

Frage von Klaus-Peter S. • 11.01.2009
Frage an Ortwin Runde von Klaus-Peter S. bezüglich Kultur
Portrait von Ortwin Runde
Antwort 13.02.2009 von Ortwin Runde SPD

(...) Was die grundsätzliche Frage der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland anbelangt, so steht es aus bundespolitischer Sicht für die SPD-Bundestagsfraktion außer Zweifel, dass ein leistungs- und zukunftsfähiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk für eine freie Information und Meinungsbildung in einer demokratischen Öffentlichkeit unverzichtbar ist. Die deutsche Rundfunkordnung ist maßgeblich durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichte zur Rundfunkfreiheit nach Art. (...)