Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Norbert R. • 23.05.2009
Frage an Brigitte Zypries von Norbert R. bezüglich Recht
Portrait von Brigitte Zypries
Antwort 15.06.2009 von Brigitte Zypries SPD

(...) Dies betrifft sowohl die Möglichkeit, Einkünfte zu erzielen, als auch die eigentliche Versorgung. Der Unterhaltsanspruch eines minderjährigen Kindes beinhaltet deshalb nicht nur Geldmittel, sondern auch seine Pflege und Erziehung. Diese Leistungen erbringt der mit dem Kind zusammenlebende Elternteil. (...)

Frage von Walter R. • 23.05.2009
Frage an Volker Wissing von Walter R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Portrait von Volker Wissing
Antwort 26.05.2009 von Volker Wissing parteilos

(...) Nach Rücksprache mit den zuständigen Fachpolitikern der Fraktion versichere ich Ihnen, dass die FDP-Bundestagsfraktion sich des Problems bewusst ist und nicht zulassen wird, dass CDU/CSU und SPD mittels Verfahrenstricks doch noch ein Paintball-Verbot quasi durch die Hintertür einführen wird. (...)