Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die hohen Parkgebühren sind hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass die Stadt die Parkplätze privatisiert hat, was DIE LINKE bekämpft. (...)

(...) Sicherlich gibt es vereinzelte Beschwerden auch aus anderen Bundesländern darüber, dass bestimmte Gastwirte sich nicht an das Rauchverbot halten. Dies scheinen jedoch Einzelfälle zu sein. (...)

Sehr geehrter Herr Hoppe,

(...) Ist die Finanzmarktkrise wirklich eine Krise des Marktes oder nicht eher ein Versagen der nationalen und internationalen Politik, die es versäumt hat, den Finanzmärkten – ohne sie zu blockieren – rechtzeitig geeignete Spielregeln zu verordnen? Meiner Auffassung nach sind Markt und Wettbewerb – und damit auch individuelle Tüchtigkeit und Vorteilsstreben – unverzichtbare Organisationsprinzipien, um Wachstum, Innovation und insgesamt günstige Wohlstandsergebnisse effektiv herbeizuführen. Dies kann jedoch niemals gelingen, wenn Märkte völlig „frei“, d.h. (...)

(...) In diesem Bereich konnten in den vergangenen Jahren Fortschritte erzielt werden. Negative Begleiterscheinung ist allerdings die Zunahme des Bahnlärms, insbesondere an den Bahnstrecken des Mittelrheintals, unter dem die Menschen dort besonders zu leiden haben. Die Menschen am Mittelrhein brauchen schnellstmöglich eine befriedigende Lösung, damit die positive Entwicklung des Schienenverkehrs nicht auf dem Rücken der Bahnanlieger ausgetragen wird. (...)