Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Schraegle,

(...) Ob das vom Bund der Milchviehhalter (BDM) geforderte System der flexiblen Milchmengensteuerung eine auch langfristig tragfähige Alternative darstellt, muss ich ernsthaft hinterfragen. Für mich ist es nicht besonders überzeugend, wenn die Hoffnung geweckt wird, mit einem etwas geänderten Mengensteuerungssystem könnte langfristig ein deutlich höherer Erzeugerpreis durchgesetzt werden. (...)

(...) Auf Dauer wird es nicht genügen, in bestimmten Bereichen einen Mindestlohn einzuführen. Wir brauchen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland. (...)

(...) Einen Satz wie ´Neue Wege, die nicht unbedingt den Vorgaben der ZPO entsprechen oder die den bisherigen Erfahrungen und Gewohnheiten widersprechen, können nur im Miteinander beschritten werden.´, halte ich für hochproblematisch, insbesondere wenn er von einem öffentlich bestellten Rechtspsychologen stammen sollte. Immer wieder stoße ich auf die Forderung nach ÖFFENTLICH bestellten Sachverständigen und nach einzelgesetzlichen Regelungen, wer zu welchem Gebiet Sachverständige und Gutachter bestellen und kontrollieren darf. Diese Forderungen erscheinen mir sehr sinnvoll - aber wie gesagt, ich bin keine Juristin. (...)

(...) Die FDP vertritt statt einem nachsorgend-kompensatorischen einen präventiven Ansatz in der Altersvorsorge. Wir treten dafür ein, Anreize zu setzen, dass Erwerbstätige schon in jungen Jahren mit dem Aufbau einer kapitalgedeckten Altersvorsorge beginnen. (...)

(...) selbstverständlich gelten auch für die Schieß- und Schützenvereine sehr hohe Auflagen, was die Sicherheit der dort gelagerten Waffen betrifft. Auch die Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten, die das neue Waffenrecht vorsieht, gelten sowohl für private Waffenbesitzer als auch für die Vereine. Das gleiche gilt für die Forderung nach technischen (z.B. biometrischen) Sicherungsmechanismen, die das Bundesinnenministerium in Zukunft erheben kann. (...)