Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Auf jeden Fall ist das Parlament für uns nur e i n Schauplatz - der andere ist die Gesellschaft oder die europäische Öffentlichkeit. Was die Stärkung des Parlaments betrifft, so fordern wir sein Recht, Gesetze vorzuschlagen, eine Regierung zu wählen und abzuwählen, eine EU-einheitliche EP-Wahlgesetzgebung und die Wahl der Parlamentarier je zur Hälfte über nationale und transeuropäische Listen. Wir wollen, dass das EP die volle Funktionsfähigkeit eines Parlaments erhält, also nicht wie bisher nur eine eingeschränkte (legislative) Funktion. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Entgegen ursprünglicher Absichten sollen Paintball und ähnliche Spiele vorerst nicht gesetzlich verboten werden. Das hätte ich angesichts der bisherigen Erkenntnisse auch für überzogen gehalten. (...)

(...) Die Jäger haben sich verpflichtet dafür zu sorgen, dass überfahrene Tierkadaver von der Straße entfernt werden etc. Diese Arbeitsleistungen sind meiner Ansicht nach höher einzuschätzen als die vergleichsweise geringe Jagdsteuer. (...)

(...) Ich persönlich wiederhole an dieser Stelle auch gerne meine persönliche Einschätzung, dass die Vereinheitlichung der Schulformen nicht das richtige Instrument ist, bildungspolitische Fehlstellungen zu korrigieren. Mit dem Begriff "Einheitsschule" assoziiere ich darüber hinaus weder "Zwang" noch "Unterdrückung" noch andere repressive oder möglicherweise gar gewaltsame Maßnahmen. (...)