Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) "Grenzgängerregelung" ist Bestandteil (Artikel 15 Absatz 6) des Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und Österreich. Sinn und Zweck des DBA´s ist die Vermeidung einer Doppelbesteuerung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten durch Zuweisung des Besteuerungsrechts an einen der beteiligten Staaten. Somit bezieht sich das DBA nur auf die Steuern der jeweiligen Staaten, die Sozialabgaben werden dadurch nicht erfasst. (...)

(...) Allerdings ist die Reduzierung des Individualverkehrs in Innenstädten von der Verfügbarkeit von P&R-Parkhäusern an der Peripherie abhängig, hier sehe ich weiterhin Bedarf. Die zeitnahe Renovierung defekter Parkdecks (N-Röthenbach) sowie der Bau weiterer Parkgelegenheiten (z.B. an den Endpunkten der U3 oder der kommenden Stadtbahn nach ER), ebenso wichtig ist die rasche Erschließung der Außengemeinden wie Schwaig, Röthenbach, Behringersdorf, aber auch Stein, Oberasbach oder Zirndorf durch schienengebundene ÖPNV-Alternativen) muss in allen Planungen berücksichtigt werden. (...)

(...) die Pendlerpauschale wurde aufgrund der damals dramatischen Haushaltssituation reduziert. Nachdem der Staat aufgrund der guten Wirtschaftskonjunktur auf Steuermehreinnahmen bauen kann, ist es mehr als angemessen, die Bürger durch Entlastungen am Aufschwung zu beteiligen. (...)

(...) ich stehen einem beitragsfreien Kinderbetreuungsjahr positiv gegenüber, denn dies bringt flankierend zum Ausbau der Kinderbetreuung eine direkte finanzielle Entlastung der Familien, kann die Besuchsquote bei jüngeren Kindern in den Kindertageseinrichtungen, die wir in Bayern als Bildungseinrichtungen verstehen, steigern und vermeidet bei einkommensschwachen Eltern eine Antragstellung auf wirtschaftliche Jugendhilfe. (...)

Die Achtung und aktive Verteidigung der Glaubensfreiheit ist für eine verfassungstreue Partei wie die ödp/Bündnis für Familien eine Selbstverständlichkeit. (...) Immer mehr Nonnen ziehen es vor, im Unterricht eine neutrale Kleidung zu tragen. Das finde ich positiv, weil es doch auf die Botschaft und nicht auf die Kleidung ankommt! (...)

(...) - Eine Schlüsselrolle kommt hier der Energie aus der Sonne, der Photovoltaik, zu, sendet die Sonne doch Tag für Tag fast 3.000 mal so viel Energie auf die Erde wie hier weltweit verbraucht wird. Hier hat sich in den letzten Jahren bereits einiges getan - sowohl in Bezug auf den Ausbau als auch auf die Steigerung des Wirkungsgrads. (...)