Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Sebastian Edathy
Antwort 15.01.2009 von Sebastian Edathy SPD

Sehr geehrter Herr Chalupka,

ich weiss nicht, was Sie mit "das übliche Geplänkel" meinen. Wenn Sie keine Antwort von mir haben wollen, müssen Sie mich nicht fragen.

Antwort 19.01.2009 von Josip Juratovic SPD

(...) Der Ausspruch, dass starke Schultern mehr tragen sollen als schwache, ist also verbunden mit der Steuerprogression, dem Spitzensteuersatz und der Definition von relativer Armut und relativem Reichtum. Was sich seit dem Beginn der Armuts- und Reichtumsberichterstattung der Bundesregierung 2001 beobachten lässt, ist die zunehmende Spreizung der Einkommen. Während die Mittelschicht schrumpft, nehmen relative Armut und relativer Reichtum zu - relative Armut übrigens deutlich mehr als Reichtum. (...)

Portrait von Marina Schuster
Antwort 22.01.2009 von Marina Schuster FDP

(...) Der Bund sieht die Höhe der Beteiligung durch das Erreichen der Sperrminorität sowie durch die Notwendigkeit, das neu entstehende Geldhaus liquide und somit angeblich auch die Mittelstandsfinanzierung aufrecht zu erhalten. Ich teile Ihre Sorge, dass der Eingriff der Regierung nicht gerechtfertigt ist. Im Prinzip ist die heutige Situation dem Umstand geschuldet, dass die Allianz 2001 eine falsche unternehmerische Entscheidung getroffen hat. (...)

Portrait von Marlene Mortler
Antwort 03.02.2009 von Marlene Mortler CSU

(...) Der Bund stützt Banken im Interesse der Unternehmen und der Menschen. Die Bereitschaft des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) und die vorgesehene Beteiligung des Bundes mit 25 Prozent plus eine Aktie sind ein starkes Signal für eine starke Commerzbank. Möglich wird dies durch das Hilfspaket für Banken, das die Bundesregierung im Oktober 2008 geschnürt hat. (...)