(...) Viele der Bedenken gegen den Gesetzentwurf von Bundesministerin von der Leyen, die auch von anderen Bürgerinnen und Bürgern vorgetragen wurden, hat die SPD-Bundestagsfraktion geteilt. Die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner haben jetzt dazu geführt, dass Kernforderungen der SPD-Bundestagsfraktion Bestandteil des Gesetzes werden: (...)
(...) Wollen wir den Milchpreisverfall stoppen, darf auch die Milchquote nicht weiter erhöht werden. Ebensowenig sollte sie vollständig abgeschafft werden. (...)
(...) An solchen Positionen mache ich die Haltung fest, ob sich in diesem Land jemand mit der Demokratie identifiziert und sich für diese engagiert - und nicht daran, ob man die Nationalhymne singt oder nicht. Aus dieser Sicht erscheint Ihre Frage abwegig, ob es in der Fraktion DIE LINKE diesbezüglich irgendwelche Absprachen gegeben hätte? (...)
(...) der implizierten Kritik an den in Deutschland oftmals höheren Medikamentenpreisen voll und ganz zu. Allerdings muss man bedenken, dass wir in Deutschland von staatlicher Seite leider keinen direkten Einfluss auf die Arzneimittelpreise nehmen können. Hier sind uns rechtlich die Hände gebunden. (...)
(...) Es ist darüber hinaus schon bemerkenswert, dass SPD und Grüne jetzt plötzlich die Forderung der LINKEN nach Einfügung einer Sozialen Fortschrittsklausel in die europäischen Verträge zum Schutz sozialer Grundrechte vor dem Durchgriff der so genannten Freiheiten des Kapitals übernehmen. In den vergangenen fünf Jahren haben sie entsprechende Anträge der LINKEN sowohl im Europäischen Parlament als auch im Bundestag stets abgelehnt. (...)