(...) Ich selbst würde mich aber sicherlich dafür einsetzen. Ein Tempolimit auf Autobahnen auf erstmal (die ÖDP fordert eigentlich 120 km/h) 140 km/h wäre der erste Schritt. Ich selbst muss zugeben, dass ich sicherlich auch ab und zu gerne schneller fahre, aber das ist seit der Anschaffung meines Smarts gar nicht mehr möglich, da dieser bei 140 km/h abgeriegelt ist. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung dürfen nur in Aufsichts- oder Verwaltungsräten von Unternehmen mitwirken, an denen der Freistaat selbst beteiligt ist und in denen sie dessen Interesse vertreten. Dazu gibt es keine vernünftige Alternative. (...)
Sehr geehrter Herr Lamy,
für Ihr Schreiben vom 5. September danke ich Ihnen.
Sehr geehrte Frau Laubstein,
Ihre Anfrage habe ich erhalten.
(...) Für die Bürgerschaftswahl im Mai 2007 hatten wir aus meiner Sicht mit dem damaligen Bürgermeister und Innensenator Thomas Röwekamp eine sehr gute Personalauswahl für die Position des Spitzenkandidaten getroffen. Dieses übrigens mit einem Ergebnis von 99,5 % der Stimmen auf einem Landesparteitag in 2006. (...)
(...) Für Ihre Befürchtung, dass sich eine Pflicht zur Speicherung der Fingerabdrücke "irgendwann aus der Lebenswirklichkeit" ergeben werde, gibt es keinen Anlass. Ein solcher Eingriff erforderte eine gesetzliche Grundlage, die im laufenden Gesetzgebungsverfahren aber gerade nicht vorgeschlagen ist. (...)