Eine AfD-Regierung würde sich in d. inneren Angelegenheiten nicht aktivistisch einmischen, aber ihre Einschätzung zur Lage der Opposition deutlich machen.
In Bezug auf aktuelle Reaktortypen und insbesondere die Reaktivierung stillgelegter Kraftwerke hingegen gab es zwischen Union und SPD kein gemeinsames Verständnis, weshalb dieses Thema keine Beachtung im Koalitionsvertrag gefunden hat.
Es ist das Recht der Kirchen unbequem zu sein, gerade gegenüber der Politik. Das setzt voraus, dass sie es sich selbst nicht bequem macht. Die Kirche soll sich einbringen – wenn es um ihren spirituellen Kern geht. Ihre besondere Autorität wurzelt in ihrer religiösen Botschaft. Ihr Ansehen gründet darauf, gerade keine Lobbyorganisation zu sein, sondern mit existenziellen Fragen zu ringen. Kommt der Glaube zu kurz, wird die Kirche überflüssig.
Die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens ist Ergebnis eines politischen Entscheidungsprozesses. Vor einer solchen Entscheidung sollten die gerichtlichen Prozesse zur Einstufung abgewartet werden.
