(...) Das entscheidende ist die Eigentumsfrage. Marx hat richtig gesehen: Unsere Wirtschaftsordnung baut auf der Enteignung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf. DIE LINKE will diese Enteignung durch Belegschaftsbeteiligungen am Betriebsvermögen beenden. (...)
(...) Leider ist hier eine Lösung mit der SPD in der Großen Koalition nicht zu erzielen. Die CSU- Landesgruppe wird jedoch durchsetzen, dass eine Mehrwertsteuerreform in das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU aufgenommen wird. Die CSU ist eine Partei, die maßgeblich auf Steuersenkungen setzt. (...)
Sehr geehrte Frau Ulbricht,
(...) Damit hier nicht nur die Waffenlobby gehört wird, haben wir als Experten den Sprecher der Künstlerinitiative „Keine Mordwaffen als Sportwaffen“ eingeladen und wir haben uns mit Erfolg dafür eingesetzt, dass hier auch das Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden zu Wort kommt. Wir unterstützen die Unterschriftenlisten und Petitionen, die sich dafür einsetzen, dass großkalibrige Kurzwaffen nicht länger als Sportwaffen zugelassen werden. (...)
(...) selbstverständlich sollen und müssen wir bei zu Unrecht gesprochenem Urteil dieses aufheben und rehabilitieren. Dies ist seit 60 Jahren durch die Einzelfallprüfung jederzeit möglich. (...)