Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Sebastian Edathy
Antwort 27.01.2009 von Sebastian Edathy SPD

(...) Gleichermaßen halte ich aber auch eine Ablehnung jedweder Datenspeicherung für falsch. Vielmehr gilt es zu gewährleisten, dass die Balance zwischen staatlichen Sicherheitsinteressen und bürgerlichen Freiheitsrechten gewahrt bleibt. Dafür setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion ein. (...)

Portrait von Gerhard Schick
Antwort 24.08.2009 von Gerhard Schick BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Auch die materielle Situation von unter 18-Jährigen ist alles andere als befriedigend: Wir Grüne schlagen daher eine Kindergrundsicherung in Höhe von 330 Euro vor. Ich bin außerdem überzeugt davon, dass wir langfristig ein Grundeinkommen brauchen, das ein menschenwürdiges Auskommen in jeder Lebenslage garantiert. Es lässt sich jedoch nicht von heute auf morgen, sondern nur schrittweise einführen. (...)

Portrait von Hans-Werner Kammer
Antwort 11.05.2009 von Hans-Werner Kammer CDU

Sehr geehrter Herr Schuster,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Gerne möchte ich aber darauf eingehen, warum ein genereller Mindestlohn sich negativ auf die Arbeitsmarktsituation auswirken kann.