Sehr geehrter Herr Jeschonek,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Generell gibt es keine Anweisungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur internen Organisation der Verwaltung in den Jobcentern.
(...) Grundsätzlich sind alle Privatpersonen anspruchsberechtigt, auf die ein Altfahrzeug - zurückgerechnet vom Zeitpunkt der Verschrottung - mindestens ein Jahr in Deutschland zugelassen war. Entscheidend dabei ist, dass der Halter des alten mit dem des neuen Fahrzeugs identisch ist. (...)
(...) die Bundesregierung hat sich seit Jahren für die Schließung des Gefangenenlagers in Guantanamo eingesetzt und begrüßt deshalb die Entscheidung des neuen US-Präsidenten, das Gefangenenlager zu schließen. Natürlich ist es Sache der neuen US-Administration zu entscheiden, wie mit den Terrorismusverdächtigen umgegangen werden muss. Eines ist für mich aber klar: man kann nicht glaubwürdig die Schließung des Lagers fordern, und sie dann möglicherweise daran scheitern lassen, dass sich eventuell für einzelne Gefangene kein Aufnahmeort findet. (...)
(...) Ich kann die medizinische Notwendigkeit einer bestimmten Behandlung nicht beurteilen. Genau aus diesem Grunde schreibt auch nicht mein Ministerium die konkreten Leistungsansprüche der gesetzlich Versicherten fest, sondern der genannte Gemeinsame Bundesausschuss. In ihm kommen Vertreter der Krankenkassen und der Ärzte unter Beteiligung von Patientenvertretern zusammen und verhandeln mit fachlicher Kompetenz und unter Hinzuziehung jeweiliger Fachgesellschaften die konkreten Leistungen, auf die ein Versicherter rechtmäßigen Anspruch haben soll. (...)
(...) Aufgrund der Neueinteilung der sächsischen Bundestagswahlkreise zur Bundestagswahl 2009 wird es den Wahlkreis "Freiberg/Mittleres Erzgebirge" ab Herbst 2009 nicht mehr geben. Teile des "alten" Wahlkreises wurden anderen Wahlkreisen zugeordnet. (...)
(...) In unserem Beschluss „50 Forderungen für die Familie“ können Sie unsere familienpolitischen Positionen im Wortlaut nachlesen. Ich übersende Ihnen den Link zu diesem Beschluss als Anlage zu meiner Antwort und hoffe, dieses Dokument findet Ihr Interesse und unser Kurs Ihre Unterstützung. (...)
