(...) DIE LINKE teilt die Kritik von Bürgerrechtsgruppen und Datenschützern wie dem AK Vorratsdatenspeicherung vollauf und lehnt daher auch die geplante Änderung des Telemediengesetzes strikt ab. Es ist völlig inakzeptabel, dass künftig jeder Anbieter von Internetdiensten wie Google, Amazon oder StudiVZ das Recht erhalten soll, das Surfverhalten seiner Besucher ohne Anlass aufzuzeichnen. (...)
(...) Ich jedenfalls habe keine Ahnung. Ich nehme an, wir werden später mal erfahren, wer in dieser Krise reich geworden ist. (...)
Sehr geehrter Herr Roesger,
(...) Unabhängig von der Forderung, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel zu senken, gibt es im geltenden Umsatzsteuerrecht Vergünstigungen für das Gesundheitswesen. Demnach sind beispielsweise die Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt oder anderen heilberuflichen Tätigkeiten, sowie die meisten Krankenhausleistungen mehrwertsteuerfrei. (...)
(...) Zu der Frage zur Zulässigkeit von Baumaßnahmen ist festzustellen, dass die US-Liegenschaften in Ansbach und Illesheim nach dem NATO-Truppenstatut völkerrechtlich verbindlich zur ausschließlichen militärischen Nutzung überlassen sind. Dies schließt die Entscheidung der Gaststreitkräfte über Bau und Planung militärischer Infrastruktur aufgrund ihrer militärischen Erfordernisse ein. (...)
(...) für Oskar Lafontaine ist die Frage einer möglichen Koalition immer eine Frage der konkreten Inhalte. Eckpunkte hierfür sind die Rücknahme der Hartz-IV-Gesetzte und der Rentenkürzung (Rente mit 67), sowie der Rückzug der deutschen Soldaten aus dem Ausland. (...)
