(...) Zu Ihrer Frage: Wenn nur diejenigen bezahlen müssten, die Leistungen in Anspruch nehmen, würde das System nicht funktionieren. Das Recht, unabhängig vom Krankheitsrisiko krankenversichert zu werden, setzt voraus, dass es die Pflicht zur Krankenversicherung gibt. Sonst würde jeder erst dann eintreten, wenn er krank ist. (...)
Aufgrund des Haftungsrisikos und des nur marginalen Nutzens des für den Anbau innerhalb Europas zugelassenen gentechnisch veränderten Maises (Bt-Mais) empfehlen wir den Anbau derzeit nicht, führen aber die Freilandforschung mit diesen Pflanzen in einem Umfang fort, der auf ein fachlich vertretbares Mindestmaß reduziert wurde. Der Versuchsanbau in Bayern findet auf insgesamt 1,92 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche statt, auf der der Freistaat zugelassenen Mais mit dem Genkonstrukt MON 810 anbaut.Gerade weil die Staatsregierung die Bedenken der Kritiker der Grünen Gentechnik ernst nimmt, muss die begleitende Sicherheitsforschung fortgesetzt werden. (...)
(...) Ich bin grundsätzlich dagegen, dass wir alles vom Staat her vorschreiben, wie wir zu leben haben. Jeder Gast kann heute bei einem liberalen Nichtraucherschutzgesetz, wofür ich mich einsetze, bei Eigendeklarierungspflicht der Gaststätte selbst wählen, ob er hinein geht oder nicht! Wir müssen als Staat die Leute nicht in allem bevormunden und vor sich selbst schützen, denn wir haben mündige Bürger. (...)
(...) Wenn Sie der Meinung sind, dass alle diese Tätigkeiten nur soviel Bezahlung Wert sind, dass die Menschen die sie ausführen, um leben zu können, zu ihrem Verdienst die Aufstockung zu Hartz nützen müssen und somit die restlichen Einnahmen Sie (ich gehe jetzt davon aus, daß von ihren Einnahmen Steuern abgezogen werden) und auch alle anderen Steuerzahler, statt die Arbeitgeber, bezahlen, dann ist DIE LINKE für Sie die falsche Partei. (...)
(...) Die Regierungsparteien aber haben den Bundestagswahlkampf bereits eröffnet. Ein Jahr Dauerwahlkampf zwischen der Kanzlerin und dem Vizekanzler - das kann sich Deutschland nicht erlauben. Dann ist es besser, dass schnell und zügig diese Regierung ein Ende findet, neu gewählt wird und die Wählerinnen und Wähler entscheiden, welche Richtung unser Land nehmen soll. (...)