(...) Auch nach diesem historischen Wahlerfolg haben wir Liberale weder im Bundestag noch im Bundesrat eine Mehrheit, mit der wir bestehende Gesetze ändern könnten. Seien Sie aber versichert, dass wir unseren dazu gewonnen Einfluss nutzen werden, um eine spürbare Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei Steuern und Abgaben zu erreichen. Dabei setze ich auf Ihre Unterstützung. (...)
(...) Deshalb sind meine Versuche, über parlamentarische Anfragen, die Konditionen der bereits verausgabten Milliardenzahlungen und -Bürgschaften zu erfahren, voll gescheidert. Ich bekomme keine Antwort dazu. (...)
(...) Ich werde nicht die Arbeit der Commerzbank verteidigen. Jedoch möchte ich zu bedenken geben, dass gerade dieses Institut vom Zusammenbruch der Finanzmärkte betroffen ist. Es ist wohl eher ein enormer wirtschaftlicher Druck, der zurzeit die Bank belastet. (...)
(...) Allerdings: Dem Anspruch zwischen Kombattanten und Zivilisten zu unterscheiden, wurde Israel in diesem asymmetrischen Krieg nicht gerecht. Denn auch wenn die Kriegsstrategie der Hamas, Zivilisten und zivile Einrichtungen als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen, zynisch und inakzeptable ist, entlässt dies Israel nicht aus der Pflicht, die Folgen seiner Militäraktionen für Zivilisten zu beachten und abzuwägen. Daher war die Militäroffensive angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer und der Zerstörung der überlebenswichtigen zivilen Infrastruktur letztlich unverhältnismäßig. (...)
(...) Zu betonen ist nicht zuletzt, dass auch die Renterinnen und Rentner, von dem umfassenden und qualitativ hochwertigen Leistungskatalog der Krankenkassen profitieren. (...)
