Antwort 01.06.2009 von Bruno Wetzel DVU
Sehr geehrter Herr Hahn,
im Rahmen dieses Internet-Dienstes können die Kandidaten nur solche Fragen
beantworten, die direkt an Sie persönlich gestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Bruno Wetzel
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 31.05.2009 von Gabi Rolland SPD
(...) als Gemeinderätin in Freiburg haben wir eine Resolution formuliert, dass alle Menschen mit ausländischem Pass an den Kommunalwahlen teinehmen dürfen (aktives Wahlrecht), wenn sie fünf Jahre in der Stadt wohnen. Diese Forderung erhebt die SPD auch für alle anderen Wahlen. (...)
Antwort 06.06.2009 von Erwin Winner FREIE WÄHLER
(...) hier lebende EU-Bürger haben das kommunale Wahlrecht in Deutschland, sowohl aktiv als auch passiv. Anderen Ausländern steht es nicht zu,obwohl sie vielleicht schon seit 30 Jahren Steuern zahlen, Grundbesitz oder Firmenvermögen haben. (...)
Antwort ausstehend von Wilfried Telkämper Die Linke
Antwort 29.05.2009 von Stella Kirgiane-Efremidou SPD
(...) Ich unterstütze die Bestrebungen meiner Partei, das Kommunale Wahlrecht für Alle BürgerInnen einer Kommune einzuführen! (...)
Antwort 10.06.2009 von Wolfgang Spanier SPD
(...) Durch den großen Andrang und die Aufstockung der Prämie kam es bisher und kann es auch weiterhin zu längeren Wartezeiten bei der Bearbeitung der Reservierungsbescheide sowie bei der Auszahlung der Prämie beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle kommen. (...)