(...) Es steht nicht in der Verfassung, dass der Gesetzgeber diese Festlegung vornehmen muss. Wir haben uns in Deutschland aus gutem Grund für das Modell der Tarifautonomie entschieden. Das heißt, dass die Tarifparteien in Verhandlungen die Höhe der Löhne festlegen. (...)
(...) Man sollte aber nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Konkret heißt das: Leistungsvergleiche sind nur zwischen den gleichen Schularten sinnvoll. Und wie die ausgehen, dürfte Ihnen bekannt sein: Bayerns Schüler sind zusammen mit denen aus Baden-Württemberg bei jeder bundesweiten Bildungsstudie führend. (...)
(...) der Flughafen München wurde im Erdinger Moos im Jahr 1992 neu gebaut. Selbstverständlich ist der Neubau einer solchen Infrastruktureinrichtung, die im Gemeinwohlinteresse geschaffen wird, nicht aus eigener wirtschaftlicher Kraft eines Unternehmens, hier der FMG, möglich. (...)
(...) Diese Entwicklung zeigt, dass der eingeschlagene Kurs des Sparens und Investierens erfolgreich ist. Die Rücknahme der Arbeitszeitverlängerung hätte den Ausfall einer Personalkapazität im Umfang von rund 5.000 Stellen, insbesondere im Schulbereich, zur Folge, den der Freistaat Bayern personell und finanziell nicht schultern könnte. Deshalb halten wir an den geltenden Arbeitszeitregelungen für bayerische Beamte uneingeschränkt fest. (...)
(...) Ich habe lange genug Chemie und Biologie studiert, um die Gefahren von Nanopartikeln für den menschlichen Organismus abschätzen zu können, wenn auch noch viele Untersuchungen zu diesem höchst aktuellen Thema anstehen. (...)
Sehr geehrte Frau Neumann,