(...) Grundproblem der derzeitigen Finanzkrise ist mangelndes Vertrauen der Banken untereinander. Die Institute sind zwar zum größten Teil liquide, trauen sich jedoch nicht, Unternehmen und einander Kredite zu gewähren. Der Staat gibt im Rahmen des ersten Konjunkturpaketes nicht direkt Geld, sondern tritt quasi als Bürge auf, wenn ein Kredit einmal platzen sollte. (...)
(...) Wir fordern daher die Regierung auf, dem britischen Modell zu folgen und alle Banken zu einer Eigenkapitalquote von neun Prozent zu verpflichten. Die Briten haben allen betroffenen Banken eine Beteiligung aufgenötigt. (...)
Sehr geehrte Frau Boußeliot,
(...) 3. Eine dauerhafte Lösung des Konfliktes zwischen Israelis und Palästinensern kann nur in einer Zweistaatenlösung gefunden werden. Diese sollte im Wesentlichen basieren auf den Clinton-Parametern (2000), den Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern in Taba/Ägypten (2001) und dem inoffiziellen Verhandlungsergebnis der "Genfer Initiative" (2003). (...)
(...) die Kritik daran, dass die im Familienleistungsgesetz beschlossene Kindergelderhöhung nicht bei Bezieherinnen und Beziehern von Leistungen der Grundsicherung ankomme, weil sie auf diese Leistungen angerechnet werde, ist inhaltlich verständlich. (...)
