(...) Mit insgesamt drei Maßnahmenpaketen steuern wir aktiv gegen diese Krise an. Nach dem Schutzschirm für den Finanzmarkt, der ganz wichtig für die konjunkturelle Erholung ist, haben wir im November das erste ausdrückliche Konjunkturpaket in Höhe von rund 30 Mrd. (...)
(...) Im Bereich der Frühphasenfinanzierung wurde in der laufenden Legislaturperiode seitens des Bundes kein neues Förderprogramm aufgelegt, sondern zunächst die bestehende Förderarchitektur für Wagniskapital weiterentwickelt. Wegen seiner außerordentlichen Bedeutung wird dieses Thema nach der Wahl aber eines der ersten Themen sein, das die Union angehen wird. (...)
Sehr geehrter Herr Backes,
das ist nicht weiter schlimm. Meine Antwort finden Sie bei Ihrer vorhergehenden Frage.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Stephan Eisel
(...) Streitigkeiten über historische Darstellungen in Schulbüchern sind ein bekanntes Problem. Sowohl von israelischer als von palestinensischer Seite gab es bereits Vorwürfe, dass im Schulunterricht der jeweils anderen Konfliktpartei die Frage der Grenzziehung einseitig dargestellt werde. In einem derartigen Zusammenhang bleibt eine Einflussnahme ausländischer Akteure allerdings eine heikle Angelegenheit. (...)
(...) Die Abschaffung der KfZ-Steuer zugunsten einer verursachergerechten Variante ist schon lange Bestandteil liberaler Programmatik. Seien Sie deshalb versichert, dass die Freien Demokraten und ich ganz persönlich auch in Zukunft für unseren Kurs in der Umweltpolitik werben werden: Wir wollen die KfZ-Steuer abschaffen und auf die Mineralölsteuer umlegen. (...)
