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Frage von Udo V. •

Frage an Stephan Eisel von Udo V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Eisel,
ich bin in der Diskussion um die wirksame Bekämpfung von Kinderpornographie Ihre Meinung an einem Aspekt interessiert, der mir in dieser Diskussion bislang viel zu kurz gekommen ist:

Sie erwähnen in einer Antwort:

"Zudem geht es sehr wohl um wirtschaftliche Interessen – es handelt sich hierbei um einen Millionenmarkt, der in den letzten Jahren insbesondere im Internet große Zuwachsraten zu verzeichnen hatte."

Dies ist für mich natürlich nicht verifizierbar, ich gehe jedoch davon aus, dass es hierüber entsprechende Auswertungen der Ermittlungsbehörden gibt.

Halten wir also fest:
- Es gibt einen Millionenmarkt, der über Internetseiten abgewickelt wird.
- Die kriminellen User müssen also Zahlungen leisten, um an den ´Content´ zu gelangen, wahrscheinlich per Kreditkarte oder Zahlungsdienstleister wie paypal.
- Dem BKA sind die Seiten und Betreiber bekannt, da sie gesperrt werden sollen. Der Zahlungsempfänger, sofern nicht Betreiber der Seite, sollte ebenfalls zu ermitteln sein.

Meine Frage:

Warum wird neben den Sperren, neben den Versuchen, den Inhalt zu löschen, nicht daran gearbeitet, die Zahlungsmöglichkeiten für den rechtwidrigen Content zu stoppen? Warum liest man hierüber nichts? Wäre ein Millionenmarkt so nicht viel besser trockenzulegen?

Man könnte das Thema hier sogar von zwei Seiten anpacken:
1) Beim Empfänger der Zahlungen
2) Bei den Kreditkartenunternehmen (sofern an den Empfänger nicht heranzukommen ist). Ich bin davon überzeugt, dass weder VISA noch Amex daran interessiert sind, Zahlungen für kinderpornographische Inhalte abzuwickeln.

Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass die zweite Methode in der Vergangenheit recht erfolgreich bei einem als illegal eingestuften russischen Musikdownloadunternehmen angewendet wurde, von man heute nichts mehr hört.

Wieso konnte ein derartiges Vorgehen von der Musikindustrie eingeleitet werden, und nicht um Kinder zu schützen?

Vielen Dank für Ihre Zeit und Mühe und freundliche Grüße,

Portrait von Stephan Eisel
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Vogt,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet und Ihren Vorschlag, neben den Zugangssperren auch die Zahlungsmöglichkeiten für rechtswidrige Inhalte im Internet zu erschweren.

Ich stimme Ihnen zu, dass bei der Bekämpfung von Kinderpornographie auch dieser Weg beschritten werden muss, um diese Inhalte aus dem Internet zu verbannen. Meines Wissens ermitteln die deutschen Strafverfolgungsbehörden in Zusammenarbeit mit den Kreditkartenunternehmen auch bereits in diese Richtung.

Zudem wurde am 3. März 2009 auf europäischer Ebene die Allianz gegen Kinderpornografie im Internet gegründet, in der Polizei und Unternehmen im Kampf gegen Kinderpornographie enger zusammenarbeiten wollen.

Unter Federführung einer britischen Strafverfolgungsbehörde gründeten Europol, MasterCard, Paypal, VISA Europe, Microsoft u. a. in London diese Vereinigung, die von der EU-Kommission finanziell mit 427.000 Euro unterstützt wird. Unter dem Titel „Europäische Finanzkoalition“ soll das Bündnis als weiterer Baustein mit dazu beitragen, die kommerzielle Verbreitung kinderpornographischer Inhalte zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Stephan Eisel