Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sehr geehrter Herr Zeilinger, leider war der Gesetzentwurf der Staatsregierung nicht der beste, denn sonst hätten wir nicht das Problem mit den Raucherclubs, die allerorts wie die sprichwörtlichen Pilze aus dem Boden schiessen. Wir Grüne hatten die Staatsregierung und die CSU vor dieser Lücke gewarnt und deshalb ja auch einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt gehabt, der jedoch abgelehnt worden ist. (...)

(...) die Arbeitszeitverlängerung für die bayerischen Beamten muss ganz klar zurückgenommen werden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema Steuerbetrug und insbesondere Hinterziehung der Umsatzsteuer. Sie haben Recht: Die Liechtenstein-Affaire hat die Öffentlichkeit einmal mehr aufgeschreckt und gezeigt, dass es vermögende Privatanleger und international operierende Konzerne gibt, die häufig mit Unterstützung von professionellen Anlageberatern, im großen Stil Steuern hinterziehen, was nach nationalem und internationalem Recht strafbar ist. Nicht nur unserem Staat gehen dadurch hohe Steuereinnahmen verloren - andere Steuerzahler, die sich fair an den Gemeinschaftsaufgaben beteiligen, bezahlen diesen Betrug. (...)

(...) Während es in Bayern den Volksentscheid seit langem gibt - das Instrument sollte auch ruhig häufiger genutzt werden - gibt es Vergleichbares auf Bundesebene nicht. Ich bin jedoch dafür, derartige Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger auch auf Bundesebene zu schaffen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich sehr schnell beantworten kann: Die Menschen in Bayern wollen klare Verhältnisse. Ich bin mir deshalb ganz sicher, dass die CSU ihr Wahlziel 50 + X erreichen wird. (...)