(...) Die höchste Weinbesteuerung gibt es derzeit in Irland. Die Erhebung einer Weinsteuer wird in Deutschland bislang im politischen Raum nach meiner Kenntnis nicht erwogen. Vor allem die traditionellen Weinanbauländer wie Rheinland-Pfalz haben sich bislang dagegen ausgesprochen. (...)
(...) Ich favorisiere hier allerdings einen anderen Ansatz. Bagatellsteuern, wie Kaffeesteuer, Schaumweinsteuer oder Biersteuer, sollten ganz abgeschafft werden, eine Weinsteuer würde sich somit erübrigen. Das Aufkommen dieser Steuerarten ist unter Berücksichtigung der Erhebungskosten zu gering, sie sind somit schlicht und einfach unwirtschaftlich. (...)
(...) Meines Wissens stammt die Regelung des Verzichts auf eine Weinsteuer aus dem Jahre 1926 und wurde nach Gründung der Bundesrepublik fortgeführt. Die Gründe für die Fortführung sind mir nicht bekannt. (...)
(...) Im Sinne europäischer Integration sollten wir ernsthaft diskutieren, in Zukunft länderübergreifende Wahllisten aufzustellen. Das würde gleichzeitig bedeuten, dass länderübergreifende Parteien mit europaweiten Wahlprogrammen und Kandidaten zur Wahl stünden. (...)
Sehr geehrter Herr Schäfer,
(...) Von dänischer Seite liegt dies vor. Nun muss sich der Bundestag äußern und über die Frage der Ratifizierung des Staatsvertrages abstimmen. Es ist einem Bauherren nicht zuzumuten, detaillierte Planungen durchzuführen, ohne überhaupt das Signal erhalten zu haben, ob das Vorhaben gewollt ist oder nicht. (...)