(...) Die Aussetzung aller Terrorismus-Verfahren im Gefangenenlager Guantanamo ist uneingeschränkt zu begrüßen. (...) Es liegt auf der Hand, dass für diese Menschen zunächst die Vereinigten Staaten zuständig und verantwortlich sind. (...)
(...) Gleichwohl bin ich der Meinung, dass auch die Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum nicht vernachlässigt werden dürfen. Der ländliche Raum hat eine wichtige Funktion und dort müssen Lösungen für die spezifischen Herauforderungen gefunden werden. Notwendig für die Zukunft ist die Zusammenführung von Verkehrs- und Siedlungsplanung. (...)
(...) Angesichts der zu erwartenden Kostenexplosion hoffen wir noch immer darauf, dass das Projekt letztlich nicht finanzierbar ist. Leider konnten wir Grüne im Europaparlament nicht verhindern, dass auch die EU das Projekt fördern will. (...)
(...) Als umweltpolitischer Sprecher der FDP Bayern und FDP-Berichterstatter für das Umweltgesetzbuch im Bundestag habe ich mich bei den Koalitionsverhandlungen sehr dafür eingesetzt, dass das Umweltgesetzbuch auch Gegenstand der Koalitionsvereinbarung zwischen CSU und FDP geworden ist. (...) Trotzdem heisst das natürlich nicht, dass man jeden Entwurf für ein Umweltgesetzbuch toll finden muss, egal was drin steht. Und genau das hat letztendlich den Ausschlag für die Haltung der bayerischen Staatsregierung gegeben: Im Gegensatz zur FDP hatte die CSU Bedenken, dass sich die von Bundesumweltminister Gabriel vorgeschlagenen Entwürfe trotz etlicher Nachbesserungen insbesondere auf die Interessen der Landwirtschaft nachteilig auswirken könnten. (...)
(...) Entsprechend bezwecken die Steuererleichterungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und für Handwerkerrechungen neben der Entlastung der Verbraucher auch die Bekämpfung der Schwarzarbeit sowie der Förderung von Pflege und Betreuung in den Familien im Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen. Nähere Informationen dazu finden Sie hier: (...)
