(...) Vielmehr geht der Ansatz dahin, unseren Bürgerinnen und Bürgern bewusst zu machen, das sie eine hohe Verantwortung für ihren persönlichen Gesundheitszustand tragen. (...) Generell muss unsere Gesundheitspolitik Impulse setzen und Anreize schaffen, nicht den Bürger stets mit Verboten gängeln. (...)
(...) danke für die Frage, lesen Sie dazu bitte auch unsere Pressemitteilung. Wir sehen einen Verkauf der Landesbank kritisch, weil damit der Freistaat bei vielen Projekten nicht mehr so handlungsfähig sein wird wie derzeit. Z.B. (...)
(...) Nun aber konkret zu Ihrer Frage: Die Privatisierung von Verkehrsinfrastruktur halte ich generell für kritisch: Der Blick ins europäische Ausland zeigt, dass große Gefahren mit einer Privatisierung verbunden sein können: Die Bahn in England hat mittlerweile ein riesiges Problem mit der Verkehrssicherheit, weil - wie schon kurz angeführt - Investitionen ausblieben. Ein ähnliches Problem ist auch für die Straßen anzunehmen... (...)
(...) Die Einnahmen aus der Ökosteuer (die einen Bruchteil ausmacht im Verhältnis zur Mineralölsteuer)fließen in die Finazierung der Rentenkassen. Unser Ansatz war und ist: Energie wird teurer, damit Arbeit billiger wird. Denn ohne die Ökosteuer müsste der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil deutlich höher liegen. (...)
(...) Für mich steht auf jeden fall die Umweltverträglichkeit an vorderster Stelle. Es hat auf jeden Fall das Gemeinwohl Priorität gegenüber Einzelinteressen evtl. (...)