Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) vielen Dank für Ihre aufmunternden Zeilen aus dem Erzgebirge. Ich unterstütze das Anliegen, Volksentscheide und Volksbegehren auch auf Bundesebene zu ermöglichen, und werde mich im Fall meiner Wiederwahl zusammen mit meiner Fraktion auch weiter dafür einsetzen. Bei der Frage nach konkreten Arbeitsgruppen zu diesem Thema ist es sicher sinnvoll, dass in der neuen grünen Bundestagsfraktion vor allem jene Abgeordneten ihr Fachwissen einbringen sollten, die hier Experten sind und vor diesem Hintergrund auch im zuständigen Fachausschuss vertreten sein werden. (...)

(...) Im Jahr 2002 hatten wir zusammen mit dem Koalitionspartner erneut einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid eingebracht. Da es sich, wie Sie bereits richtig bemerkten, um eine Verfassungsänderung handeln würde, bedürfte es aber einer Mehrheit von zwei Dritteln in Bundestag und Bundesrat, die nicht zustande kommt, solange die CDU/CSU-Fraktion das Vorhaben ablehnt. (...)

(...) Der freiwillige Pensionsfond hat im Zuge der Finanzkrise Verluste gemacht, die nicht vom Steuerzahler bezahlt werden sollten. Für deutsche Abgeordnete ist dieser freiwillige Pensionsfonds bei Wiederwahl eigentlich uninteressant, weil die Leistungen voll gekürzt bzw. (...)

(...) Dies werde ich aber sicherlich nach einer hoffentlich erfolgreichen Wahl in das Europäische Parlament nachholen. Aus meiner Sicht sollte aber ein deutscher EU-Abgeordneter seine Steuern auch in Deutschland bezahlen. (...)

(...) Zusammengefasst bedeutet dies, dass die Europäische Union im Rahmen der europäischen Beschäftigungs- und Wettbewerbspolitik den Erhalt und die Sicherung von Arbeitsplätzen fördert und unterstützt. Jedoch dürfen einzelstaatliche Zusagen und Absprachen wie im Fall Opel nicht zu einer Beeinträchtigung des europäischen Binnenmarkts (bzw. einer Benachteiligung anderer deutscher bzw. (...)

(...) Meine persönliche Meinung zum Nahost-Konflikt ist: Krieg und Unterdrückung darf kein Mittel der Politik sein, es gilt den Frieden zu erhalten und alle Spannungen sind ohne militärische Mittel zu lösen. (...)