(...) sollte mich eine solche Spende erreichen, würde ich sie nicht annehmen. Zu der Frage, wie sich die FDP in Spendenfragen verhält, bitte ich, sich an den entsprechenden Schatzmeister zu wenden. (...)
(...) zunächst einmal möchte ich klarstellen, dass meine politischen Überzeugung nicht von der Unterschrift bei einer Initative abhängig sind. Ich habe nicht unterschrieben, da ich in die Erarbeitung des Textes nicht einbezogen war und an zwei Stellen auch Probleme damit hatte. (...)
Sehr geehrter Herr Mändlen,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Ob der von Ihnen geschilderte Fall vorgekommen ist, kann ich nicht beurteile. Ich weiß nur, dass die mit den USA verbündeten islamischen Parteien im Irakischen Parlament die islamische Scharia in das Familienrecht integriert haben und die Situation der Frauen so weit schlechter ist, als vor der US-Invasion. Wenn heute Vergewaltigung nicht als ein Verbrechen am Leben und der Gesundheit einer Frau gilt, sondern vor allem als "Entehrung" ihres Mannes oder ihrer Verwandten, hat dies auch damit zu tun. (...)
(...) Ausnahmen von der Gebührenpflicht regelt der Rundfunkgebührenstaatsvertrag, der zwischen den einzelnen Bundesländern ausgehandelt wird. Der Deutsche Bundestag ist nicht an den Verhandlungen und dem Beschluss des Rundfunkgebührenstaatsvertrags beteiligt, da es sich hierbei um eine gemeinsame Vereinbarung der Bundesländer handelt. (...)
