Antwort ausstehend von Silvana Koch-Mehrin FDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 05.06.2009 von Evelyne Gebhardt SPD
(...) da liegen Sie falsch. Richtig ist, dass die Immunität der Beamten der EU nach Art. 17 des von Ihnen genannten Protokolls aufgehoben werden muss, wenn dies von den Justizbehörden eines Mitgliedslandes beantragt wird. (...)
Antwort 15.06.2009 von Brigitte Zypries SPD
(...) Die wissenschaftliche Studie zum gemeinsamen Sorgerecht wurde gerade erst in Auftrag gegeben. Mit Ihrem Abschluss ist Ende 2010 zu rechnen. (...)
Antwort ausstehend von Peter Hettlich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 08.06.2009 von Jörg van Essen FDP
(...) Diesem stehen wir kritisch gegenüber. Für uns steht hier schon die Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich der Gefahrenabwehr bei der Verbreitung von Kinderpornographie in Frage. Gefahrenabwehr obliegt den Ländern, die in diesem Bereich hervorragende Arbeit leisten. (...)
Antwort 05.06.2009 von Hans-Joachim Otto FDP
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die FDP ist in der Tat grundsätzlich gegen Staatshilfen für private Unternehmen. Die langfristigen Schäden und Verwerfungen überwiegen den kurzfristigen (und meist ohnehin nur politischen) Erfolg bei weitem. (...)