(...) Ich bin der Auffassung, dass auch in diesem Bereich deutlich mehr Geld für wirksame Präventionsmaßnahmen ausgegeben werden muss. Die von der Bunderegierung beabsichtigten Internetsperren zeigen sehr deutlich, dass die Koalition vor allem auf zweifelhafte Instrumente mit großem Showeffekt setzt. (...)
(...) Niemand möchte Menschen, die per Zufall oder spam auf die Stopp-Seite kommen, kriminalisieren. Mir ist durchaus bewußt, dass dies für die Betroffenen katastrophale Folgen haben könnte. (...)
(...) das von Ihnen dargestellte Projekt wird durch die FDP-Bundestagsfraktion keinesfalls ignoriert, im Gegenteil: Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt das Projekt Dunkelfeld, welches Kindern Schutz vor Pädophilie bieten soll. Bereits bei den Beratungen des Haushaltes des Bundesministeriums für Justiz im Jahr 2007 hat die FDP-Bundestagsfraktion in Person von Frau Leutheusser-Schnarrenberger gefordert, das Präventionsprojekt Dunkelfeld im Zuständigkeitsbereich des Bundesjustizministeriums anzusiedeln. (...)
Sehr geehrter Herr Wendel,
vielen Dank für Ihr erneutes Schreiben vom 4. Juni 2009 auf ww.abgeordnetenwatch.de.
(...) Bildung und Ausbildung sind in erster Linie Sache der Mitgliedstaaten, in Deutschland der Länder. Die Europäische Union ist für die Erhebung von Studien- und Examensgebühren nicht verantwortlich und kann auch keine Studienkosten in den Mitgliedstaaten übernehmen. (...)
(...) Die Folge war allgemeine Zurückhaltung, woran die Bundesregierung maßgeblich Anteil hat: erst die niedrigen Werte festgesetzt, dann auf Antrag der FDP Oldtimer generell von Fahrverboten in Umweltzonen ausgenommen und zuletzt der Versuch, den Skandal um die unwirksamen Partikelfilter zu vertuschen. Trotzdem bin ich und ist DIE LINKE davon überzeugt, dass der Gesundheitsschutz der Anwohnerinnen und Anwohner in den Innenstädten die Umweltzonen rechtfertigt. Wir können und wollen wir nicht unter den Tisch kehren, dass EU-weit Jahr für Jahr bis zu 60.000 Menschen vorzeitig sterben, weil Atemluft mit Feinstaub und Stickoxyd verunreinigt wird. (...)