Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die damalige Regierungschefin Israels hat kurz nach den Medienberichten dementiert, die Umsiedlung einer Million Israelis islamischen Glaubens gefordert zu haben. Solche Forderungen sind von rechtsnationalistischen Parteien und Organisationen in Israel bekannt, die wir für inakzeptabel und undemokratisch halten. Es darf nicht vergessen werden, dass das Höchste Gericht Israels bisher viele politisch abenteuerliche Entscheidungen und Beschlüsse hat rückgängig machen können. (...)

(...) Ihre Frage kann ich mit einem klaren „Ja“ beantworten. Die Renditeerwartung der Bahnprivatisierungsbefürworter hatte schon im Vorfeld des Börsengangs von Tochterunternehmen der Deutschen Bahn AG erhebliche Auswirkungen, die sich über Jahre hinweg immer deutlicher zeigen: Immer mehr Regionen und Mittelzentren, wie Gera, Emden, Flensburg, Saarbrücken und Cottbus wurden in den vergangen Jahren vom Fernverkehr der Bahn abgehängt. Die Bundesregierung unterläuft nach Auffassung der LINKEN damit die grundgesetzliche Verpflichtung, nach Art.87e, ein Fernverkehrsangebot sicher zu stellen, indem sie die Bahn frei gewähren lässt. (...)

Sehr geehrte Frau Deiphaus,

jede E-Mail an mich wird von mir oder einem Mitarbeiter bzw. einer Mitarbeiterin gelesen. Ihre Anregungen und Hinweise erreichen mich also in jedem Fall.

(...) Studenten und andere interessieren nicht, weil sie ohnehin nicht einkommensteuerpflichtig sind. Um die wirklich prominenten Großverdiener, kümmern sich schon die Medien, so dass auch diesbezüglich eine Regelung nicht so kompliziert ist. (...)

(...) Derzeit gibt es allerdings kein konkretes Förderprogramm der Bundesregierung, welches die Anschaffung stromsparender Haushaltsgeräte in privaten Haushalten subventioniert. Auch im aktuellen Regierungsentwurf für ein Energieeffizienzgesetz ist eine derartige Regelung derzeit nicht enthalten. (...)

(...) In der Tat hat es innerhalb der Bundesregierung Überlegungen über ein Förderprogramm für die Anschaffung stromsparender Haushaltsgeräte gegeben, die letztlich nicht weiterverfolgt und auch nicht umgesetzt worden sind. Für weitergehende Informationen bitte ich Sie, sich an das zuständige Bundesministerium zu wenden. (...)