Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) 2.Dir Überarbeitung der bestehenden Regelungen ist ein laufender Prozeß. (...)

(...) Ich unterstütze die Forderung der Organisation Lobbycontrol, ein verpflichtendes Lobbyregister in der Europäischen Union einzuführen. Sie als Wähler und Bürger haben das Recht zu wissen, welche Organisationen versuchen, im Europäischen Parlament, in der Kommission und im Europäischen Rat politische Entscheidungen zu beeinflussen. (...)

(...) Daran wird zurzeit in einer Arbeitsgruppe zwischen Parlament und Kommission gearbeitet. Nach dem Willen des Parlaments soll das Register die Lobbyisten verpflichten ihre Finanzquellen offen zu legen. Außerdem soll es einen Verhaltenskodex enthalten sowie Sanktionen für den Fall, das gegen diesen Kodex verstoßen wird. (...)

(...) eine komplette Privatisierung der Arbeitslosenversicherung ist nicht möglich und nicht gewollt. Wir verfolgen aber konsequent den Weg von einer Pflichtversicherung zu einer Pflicht zur Versicherung mit Pflicht- und Wahltarifen. (...)

(...) Dies bedeutet, dass nach Art. 13 GG bei einer vorgesehenen Kontrolle der Waffenaufbewahrung der Waffenbesitzer das Recht hat, diese zu verweigern. Wonach im Anschluss weitere rechtliche Schritte eingeleitet werden. (...)