(...) Genau wie Sie hätte ich es gerne gesehen, dass das erhöhte Kindergeld nicht voll auf das ALG II angerechnet wird. Diese Ausnahme haben wir bereits bei der rot-grünen Vorgängerregierung gemacht, damit das Geld bei den Bedürftigsten – nämlich den Kindern – auch ankommt. (...)
(...) Noch stehen die Bäume, das sehe ich allerdings unabhängig von meinem Engagement. Ich habe mich für den Erhalt der Bäume Erhalt der Bäumegen steht jedoch schlicht und einfach die notwendige Sanierung der Straße. Als Wahlkreisabgeordnete plane ich gemeinsam mit den BezirkskollegInnen im Mai eine Veranstaltung zum Thema. (...)
Sehr geehrter Herr Koch,
(...) Soweit zur aktuellen Kreditaufnahme, die aufgrund der momentanen gesamtwirtschaftlichen Ausnahmesituation gesondert betrachtet werden muss. Nun zu Ihrer Frage, bei wem der Staat eigentlich Kapital aufnimmt. Gläubiger stammen sowohl aus Deutschland als auch aus dem Ausland. (...)
(...) Die Finanzkrise allein ist nach meiner Einschätzung nicht der einzige Grund für die Schieflage der Schaeffler-Gruppe. Bürgschaften und Kredite des Staates darf es nur für Unternehmen geben, die ein solides, zukunftsfähiges Unternehmenskonzept haben und nur wegen der Finanzkrise Probleme mit der Bereitstellung von Bankenkrediten haben. Die staatlichen Mittel sollen solide wirtschaftenden Unternehmen zugute kommen, die kurzfristige Liquiditätsprobleme haben. (...)
Sehr geehrter Herr Groterjahn,
Ihre an Abgeordnetenwatch an mich gerichtete Frage vom 13.02. beantworte
ich wie folgt: