(...) Deswegen prüft die Unionsfraktion bereits Verschärfungen des Strafrechts und der zivilrechtlichen Haftung von Managern. Darüber hinaus bin ich sehr dafür, dass künftig die Bonuszahlungen an Bankmanager in einem vernünftigen Verhältnis zum Grundgehalt stehen müssen. (...)
Sehr geehrter Herr Rau,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Am Ende des Aufbauprozesses soll eine staatliche Ordnung stehen, welche die fundamentalen Voraussetzungen politischer Legitimität erfüllt. Dafür muss Afghanistan auch über ausreichend effektive Sicherheits- und Justizorgane verfügen, um sich selbst gegen organisierte Kriminalität zur Wehr setzten zu können. Auf der Grundlage von Wahlen entstehen Staatsorgane, die schrittweise an Funktionsfähigkeit gewinnen. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Kühn,
(...) Trotz der genannten Änderungen, die in die richtige Richtung gehen, halte ich eine grundlegende Reform unseres Steuersystems für wünschenswert und notwendig. Ich hoffe darauf und bin zuversichtlich, dass nach der diesjährigen Bundestagswahl die Mehrheitsverhältnisse so sind, dass eine unionsgeführte Bundesregierung das Steuerrecht grundlegend überarbeiten kann. (...)
(...) Sie irren auch, wenn Sie annehmen, die grüne Partei wolle Kriminelle schützen. Es geht uns vor allem um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger, gegen die keinerlei Verdacht, sich kriminell betätigt zu haben, besteht vor Überwachung, Bespitzelung und Ausforschen Ihres Privatlebens. (...)