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Sehr geehrter Herr Holz,

vielen Dank für Ihre Frage.

Sehr geehrter Herr Warsitz,

(...) Folgerichtig musste sich die in Rede stehende Maßnahme nicht auf eine (nicht existierende) in der StPO verankerte Vorschrift zur Online-Durchsuchung stützen, sondern konnte auf § 100a StPO gestützt werden. (...) Der Rechtsstaat heißt nicht nur so, er ist auch einer und hält sich selbstverständlich an seine Gesetze! (...)

(...) Als Arzt betrachte ich Ärzte ganz gewiß nicht als "Melkkühe der Nation". Ich bin sehr dafür, dass Ärzte eine leistungsgerechte Vergütung erhalten. Das ist sicher auch im Interesse der Patienten. (...)

(...) Einerseits kann ich Ihre Entrüstung über die aktuelle Lage unseres Gesundheitssystems gut verstehen. Andererseits kann ich jedoch nicht nachvollziehen, wie Sie auf die Idee kommen, dass die von Ihnen auf die Phase nach 2003 datierten "Einschnitte im Gesundheitssystem" unter "meiner Mitarbeit vollzogen" worden seien. (...)

(...) wie Sie auch aus den Texten auf meiner Homepage http://www.wodarg.de/politikfelder/gesundheit und aus früheren Beiträgen bei Abgeordnetenwatch entnehmen können, habe ich mehreren "Gesundheitsreformen" in den letzten Jahren nicht zustimmen können. Trotzdem: Die Vergütungssituation der Ärzte wird sich in Zukunft verbessern. Ein Teil der im GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) enthaltenen Reform des vertragsärztlichen Vergütungssystems ab dem Jahr 2009 ist, dass die vertragsärztlichen Leistungen weitgehend mit den festen Preisen einer Euro-Gebührenordnung vergütet werden sollen. (...)