Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Jarass,

(...) Dies gilt im Übrigen auch für die Bundesregierung, die in ihrem Zuständigkeitsbereich dafür Sorge trägt, die Zahl ihrer Dienstfahrzeuge mit Diesel-Motor, die mit einem Rußpartikelfilter ausgestattet sind, kontinuierlich zu erhöhen. Bei Neubeschaffungen kommen ausschließlich Fahrzeuge in Betracht, die besonders schadstoffarm sind und strengste Abgasanforderungen einhalten. (...)

(...) Mit einer sparsamen und klimafreundlichen Wärme- und Stromversorgung wird der Deutsche Bundestag diesem Anspruch bereits gerecht. Aber auch für die Fahrbereitschaft sehen die Ausschreibungsmodalitäten des Deutschen Bundestages vor, dass die Fahrzeuge des Fahrdienstes auf dem neuesten Stand der Technik sein müssen. Bei der Neuausschreibung dieser Dienstleistung für die Zukunft werden die laufenden Entwicklungen, wie z. (...)

(...) So ist gesichert, dass die GAL weiter das von ihr unterstützte Volkswahlrecht mit mehr Einflussmöglichkeiten unterstützt. Sollte der Entwurf der Volksinitiative zur Abstimmung stehen, dann wird meine Fraktion zustimmen. (...)

(...) Auch das vermutlich eine Folge des unerfreulichen Artikels. Für mich, die ich sehr vielen mail-Schreibern zugesagt hatte, das endgültige Programm noch einmal sehr genau zu prüfen (was ich immer tue) und auf meiner Homepage einzustellen (was nun nicht möglich war), hieß diese verordnete Intransparenz, meine Teilnahme an der Reise absagen zu müssen. Ich bedaure durchaus, damit auf wertvolle Informationen und weiterführende Kontakte zu verzichten. (...)

(...) Die SPD konnte erreichen, dass mit dem Familienleistungsgesetz Schülerinnen und Schüler aus Familien, die ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht vollständig aus eigenen Kräften und Mitteln bestreiten können, zusätzlich 100 Euro erhalten. Sie sollen für den Erwerb der persönlichen Ausstattung für die Schule (Schulranzen, Turnzeug, Schreib-, Rechen- und Zeichenmaterialen) verwendet werden. (...)