(...) auch ich finde diesen "Zufall" mit dem Ablauf der Verjährungsfrist höchst seltsam. Wie Ihnen aus der Antwort von meinem Fraktionskollegen, Dr Volker Wissing, bekannt ist, hat er diesen Fall zum Anlass genommen, für die FDP Bundestagsfraktion eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zu stellen. (...)
Sehr geehrter Herr Berg,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 21. Februar 2009.
(...) Ich möchte Ihnen versichern, dass wir gegenüber der Scientology-Organisation keinerlei Toleranz empfinden. Meiner Meinung nach handelt es sich bei dieser Organisation um eine Sekte, welcher man keinerlei Zusammenarbeit gewähren darf. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der Ihnen mein Kollege Hans-Ulrich Klose bereits geantwortet hat. Grundsätzlich gilt bei Bedarfsgemeinschaften, dass zunächst auch das Vermögen und Einkommen des Partners zu berücksichtigen ist, um den Lebensunterhalt zu sichern. Für Hilfebedürftige gibt es zusätzliche Leistungen, die Ihnen mein Kollege bereits erläutert hat. (...)
(...) Mein Versuch, meinen Kindern die Annahme des bedingungslosen Grundeinkommens auszureden, wäre aber sicher gescheitert. Meine Kinder hätten gewiss völlig zu Recht geantwortet, andere Eltern mit ähnlichem Einkommen hätten solch altväterliche Skrupel überhaupt nicht und im übrigen sei ja gerade die sympathische Grundidee von Herrn Althaus, dass niemand nach seinem Einkommen oder seiner Bedürftigkeit gefragt werde. (...)
(...) Auch bei den sozialen Themen, die Sie ansprechen, halte ich ein Grundeinkommen nicht für die beste Lösung. Denn es wäre eine sehr, sehr teure Form des sozialen Ausgleichs. (...)