(...) Denn anders als die Koalition gibt die FDP das Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht auf. Wir fordern eine wirksame Schuldenbremse im Grundgesetz und einen verbindlichen Schuldentilgungsplan, um die Belastung kommender Generationen nicht noch weiter ansteigen zu lassen. Viele der jetzt notwendigen Maßnahmen erhöhen zunächst den Finanzbedarf des Staates und damit die Neuverschuldung. (...)
(...) Der wichtige Kampf gegen Kinderpornografie im Internet und die Rechte der Internet-Nutzer müssen sich nicht ausschließen. Dies kann aber aus unserer Sicht nur auf rechtsstaatlicher Grundlage und nicht auf der Basis von rechtlich fragwürdigen Verträgen zwischen dem BKA und den Internetprovidern erfolgen. (...)
(...) Aber ein Mehr an Informationen bedeutet nicht immer auch ein Mehr an Wissen. Wir brauchen eine mutige Reduzierung von Angaben auf der Packungsvorder- bzw. -oberseite. (...)
(...) Das ist eine Frage an Kompetenz und Durchsetzungskraft des Europaparlaments einschliesslich der nationalen Parlamente. Meines Wissens gibt es strenge Regeln für Waffenexporte aus Deutschland, die von einer Kontrollkomission der Bundesgremien überwacht werden, aber wahrscheinlich von Exporteuren und ihren Lobbyisten umgangen werden. (...)