(...) DIE LINKE fordert mit einem gesetzlichen Mindestlohn das, was in 20 von 27 EU-Staaten Usus ist. Deutschland ist mithin die Ausnahme von der Regel und keines der 20 EU-Staaten mit Mindestlöhnen ist deswegen zu Grunde gegangen, wie Sie suggerieren. (...)
(...) Nach intensiver Debatte innerhalb unserer Fraktion und ausführliche Beschäftigung mit den Argumenten der Netzgemeinde konnte ich dem überarbeiteten Gesetzentwurf zustimmen. Ich freue mich, dass die SPD das Gesetz zu einem Kompromiss verbessern und die Regelung Löschen vor Sperren erreichen konnte, der auch viele Bedenken von Experten berücksichtigt. So die Verankerung des Subsidiaritätsprinzips Löschen vor Sperren, den Datenschutz und die Kontrolle der BKA-Liste sowie Rechtsschutzmöglichkeiten Betroffener. (...)
(...) Damit sind wir meines Erachtens zu einem Ergebnis gelangt, mit dem wir sowohl die Verbreitung von Kinderpornographie bekämpfen, als auch den Schutz der Freiheitsrechte von Bürgerinnen und Bürgern im Internet gewährleisten. (...)
(...) mir sind Pläne für neue Anti-Terrorgesetze nicht bekannt. Darüber hinaus teile ich Ihre Auffassung nicht, dass der Staat immer mehr die Kontrolle über den Bürger übernimmt. (...)
(...) Diese gründen sich auf meine Ausbildung im Handwerk, mein technisches Studium sowie auf meine Tätigkeit als Projektmanager für Investitionsprojekte in der Industrie, meine Arbeit als Referatsleiter im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit und als Abteilungsleiter für Industrieansiedlung bei der Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH. Informationen dazu finden Sie im Übrigen auch auf meiner Homepage unter http://www.andreas-laemmel.de/www/b6d6956cc1fc1e8fb824782187fb6b09.php (...)