Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Möglichkeit der Einrichtung eines Milchboards zur Mengenregulierung ist sicher eine interessante Option, die es im Detail zu prüfen gilt. (...)

Sehr geehrte Frau Ziagaki,

(...) Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass bei den vielen Behördengängen und anderen Pflichten, die Erbende zu erfüllen haben, die Zahlung von ausstehenden Steuern und Beiträgen als zusätzliche finanzielle, aber auch bürokratische Belastung empfunden wird. Dabei darf man aber nicht außer acht lassen, dass es generell üblich ist, dass Erbende nicht nur das positive Vermögen, sondern auch die Schulden und die sich daraus ergebenden Zahlungsverpflichtungen erben. Das erscheint mir generell gerechtfertigt, denn ansonsten müsste ja die Allgemeinheit für diese Schulden bzw. (...)

Sehr geehrter Herr Becke,

(...) Selbstverständlich ersetzt das „Access Blocking“ keine Strafverfolgung, sondern dient als zusätzliche präventive Maßnahme zur Bekämpfung von Kinderpornografie. Dadurch dass Internetanbieter verpflichtet werden, kinderpornografischen Seiten zu sperren, wird der Zugang zu diesen Inhalten erschwert und der Bildung eines notwendigen Unrechtsbewusstseins gedient. (...)