Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich persönlich und die CDU/CSU begrüßen die Auflösung des menschenunwürdigen Häftlingslagers Guantanamo sehr. Die Union hat nicht pauschal die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen verweigert, sondern Voraussetzungen dafür formuliert - ich halte das für das gute Recht eines Staates, der sich auch um die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger kümmern muss. (...)

(...) Die SPD hat im Gegensatz zu ihrem Koalitionspartner eine sehr klare Position zur Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen: Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat mehrfach deutlich gemacht, dass Deutschland bereit sein muss, Gefangene aus Guantanamo aufzunehmen und wurde von der CDU für diese Position scharf kritisiert. (...)

(...) wir haben uns in Afghanistan in ein unglaubliches Dilemma gebracht: die militärischen Einsätze - in erster Linie Enduring freedom, aber durch die starke Verknüpfung beider Einsätze auch ISAF - führen zu immer mehr Opfern und befrieden die Situation absehbar nicht. (...) Wir brauchen eine Exit-Strategie. (...)

(...) Die SPD hat in ihrem Wahlprogramm beschlossen, dass der Sonderbeitrag von 0,9 Prozent wieder abgeschafft werden soll. Damit soll die vollkommene paritätische Beitragsfinanzierung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern wieder hergestellt werden. (...)

(...) Von den geplanten Sperrungen können auch legale Internetseiten erfaßt sein, wie die Bundesregierung selbst einräumt. Betroffen von der Sperrung von Internetseiten sind die Telekommunikationsfreiheit, die Informations- und Meinungsfreiheit sowie die allgemeine Handlungsfreiheit. Selbstverständlich schützen die Grundrechte nicht rechtswidriges Verhalten. (...)