(...) Die Aufgabe der Politik wird es sein, weitere Gespräche mit den Amerikanern zu führen, in welchen wir die Zielstellung der Atomwaffenfreiheit Deutschlands voranbringen. Ich bin der festen Überzeugung, dass ein solches Signal aus Deutschland gehört werden würde und es auch in seiner Umsetzung keine so große Herausforderung für die NATO und die Amerikaner darstellen wird. (...)
Sehr geehrter Herr Jahn,
(...) aus meiner Sicht ist der sogenannte Optionszwang im Staatsangehörigkeitsgesetz völlig verfehlt. Integration bedeutet Teilhabe durch gleiche Rechte und Pflichten. (...)
(...) internationale Regulierung der Finanzmärkte heißt ja nicht, dass wir zurück wollen zu Zeiten der Kleinstaaterei, unterschiedlicher Währungen und geschlossener Grenzen. Regulierung der Finanzmärkte muß, wie es die Frau Bundeskanzlerin deutlich machte, ein Korsett bilden, Grenzen aufzeigen, innerhalb derer sich die Finanzinstitute frei bewegen können und auch sollen. (...)
(...) In der Debatte zu den Produktionsschulen habe ich darauf hingewiesen, dass mit der Gründung weiterer Produktionsschulen verkehrte Prioritäten gesetzt werden. Mit den Produktionsschulen wird eine – von vielen weiteren - Maßnahmen ergriffen, um Jugendlichen ohne Schulabschluss eine Möglichkeit der Ausbildungsvorbereitung zu bieten. (...)
(...) Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Geschehnisse im Iran, halte ich es für völlig fehlgeleitet und gefährlich, den Kampf gegen Kinderpornographie hierzulande mit der Unterdrückung jeglicher Meinungsäußerung und der Niederschlagung der Opposition im Iran gleichzusetzen. Das Access-Blocking ist bereits in anderen Staaten Europas sehr erfolgreich, ohne dass die Bevölkerung in ihrem Recht, sich Informationen online zugänglich zu machen, beeinträchtigt wird. (...)