(...) Trotz aller gemeinsamen Bemühungen der großen Koalition in der Forschungspolitik gibt es in der Bildungspolitik auch heute noch deutliche Differenzen. Von daher ist es nicht verwunderlich, dass der Begriff des "Schavanismus" wieder auftaucht. (...)
(...) Der Kampf gegen Kindesmissbrauch in jeder Form hingegen muss zielgenau und wirksam geführt werden. Im Fall der Kinderpornografie bedeutet das, gegen die Täter und gegen die Produzenten solchen Materials vorzugehen und die Strafverfolgungsbehörden entsprechend auszustatten. Das wäre nachhaltiger, als lediglich Internetseiten mit kinderpornografischem Material zu sperren. (...)
(...) bis 450.000 Zugriffe auf entsprechende Internetangebote geblockt werden. Ziel des Gesetzes ist es, neben dem Schutz der Opfer den kommerziellen Massenmarkt für Kinderpornographie empfindlich zu stören und ein weiteres klares gesellschaftliches Signal zur Ächtung von Kinderpornographie zu setzen. Inzwischen hat sich Kinderpornographie zu einem lukrativen Markt entwickelt, der Milliardenumsätze generiert. (...)
Sehr geehrter Herr vom Felde zum Felsen,
vielen Dank für Ihre Frage zu EU-Agrarzahlungen.
(...) DIE LINKE kritisiert mit Blick auf die Politik der EZB seit langem die einseitige Orientierung der EZB auf die Preisstabilität. Wir fordern eine Geldpolitik, die verstärkt das Ziel wirtschaftlicher Belebung und der Schaffung von Arbeitsplätzen verfolgt. Aus diesem Grund plädieren wir auch für eine demokratische Kontrolle der Zentralbank. (...)
(...) Wenn die Bundeswehr über dem Jemen herumfliegt, um nach deutschen Entführungsopfern zu suchen, geschieht dies selbstverständlich nur nach Zustimmung der jemenitischen Regierung. Einer solchen Zustimmung gehen aufwendige Beratungen und detaillierte Vereinbarungen voraus. (...)