Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Taschner,

(...) Deshalb haben wir das "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" auf den Weg gebracht. Wer in der realen Welt gegen Kinderpornographie vorgeht, muss dies auch in der virtuellen Welt im Internet tun! (...)

(...) wir haben bei grenzüberschreitender Kriminalität mittels Rundfunk, Fernsehen, aber auch mittels Internet immer wieder ungelöste Probleme, weil im Verhältnis zu den Staaten, aus denen die strafbaren Inhalte stammen, internationale Rechtshilfe nicht oder nur sehr begrenzt funktioniert. Ich glaube nicht, daß diese Probleme kurzfristig gelöst werden können. (...)

(...) die Bundesregierung hat es veranlasst, dass die von Ihnen genannten, problematischen Sender von EUTELSAT ausgeschlossen werden. Natürlich sind diese Sender über andere Satelliten empfangbar geblieben. (...)

(...) Oktober 2008 ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot gegen den Satelliten-TV-Sender der Hizb Allah, Al Manar, verhängt, dessen Inhalte in aggressiv-kämpferischer Weise gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen. Das Verbot kann leider jedoch die Ausstrahlung von Al-Manar über Satellit nicht unterbinden, da Deutschland keinen Zugriff auf den ausländischen Satellitenbetreiber hat. (...)

Sehr geehrter Herr Dilthey,

zu dieser Thematik habe ich bereits Frau Kanis geantwortet. Ich sehe nicht, wie das finanziert werden soll.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Hartmann, MdB