(...) Wir leben hier in einem demokratisch verfassten Land, das seit 60 Jahren ein Garant für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit ist. Und ich finde nicht, dass wir die Sicherheit unserer Bevölkerung durch eine vermeintliche uneingeschränkte Freiheit im Internet aufs Spiel setzen und Kinder darunter leiden lassen sollten. (...)
(...) Bei einem GAU wäre also die öffentliche Hand gefordert. (Entsprechend dem Prinzip der Atomwirtschaft: privatisierte Gewinne, vergesellschaftete Kosten und Risiken.) Das Prognos-Institut hat ermittelt, dass ein GAU Schäden in Höhe von etwa 5000 Milliarden Euro verursachen würde. Das entspricht dem 20-fachen Wert des Bundeshaushalts und übertrifft die Deckungsvorsorge um den 2500-fachen Faktor. (...)
(...) Frau Möller hat heute eine Presseerklärung zu dem Vorgang abgegeben, in dem sie fordert, dass der Polizeieinsatz auf der Schanze überprüft werden muss. (...)
(...) Auch wenn Sie mit der Amtsführung von Präsident Zelaya nicht einverstanden sind, seine Verhaftung und Exilierung verletzt eindeutig die verfassungsmäßige Ordnung der Republik Honduras. Das ist nicht nur der Standpunkt der Bundesregierung, sondern der ganzen Europäischen Union. (...)
(...) Höhere Transferleistungen durch, wie Sie vorschlagen, höhere Freibeträge beim Hinzuverdienst würden dazu führen, dass der Anreiz zur Aufnahme einer regulären Beschäftigung sinkt. Für mich hat oberste Priorität die Menschen wieder in Arbeit zu bringen, sie fordern und fördern – sie nicht nur mit Transferleistungen zu versorgen. (...)