(...) Die Gesundheit der Menschen, die in der Nähe großer Flughäfen leben, ist uns sehr wichtig. Darum hat die große Koalition nach langen Jahren das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm grundlegend reformiert und den passiven Lärmschutz entscheidend verbessert. (...)
(...) Bislang kann man nicht davon ausgehen, dass das Graffiti-Bekämpfungsgesetz erfolgreich war. Zwar wurde die Verfolgung dieser Delikte vereinfacht, aber die Graffiti-Taten sind dadurch nicht deutlich zurückgegangen. (...)
(...) Wir fordern daher, dass die Vorwürfe der schweren Menschenrechtsverletzungen und Völkerrechtsverstöße von Seiten Israels und der Hamas im Gazakrieg unverzüglich von einer internationalen Kommission aufgearbeitet werden, wie dies auch von den Vereinten Nationen angemahnt wurde. (...)
(...) Der Europäische Gerichtshof hat kürzlich die Rechtsgrundlagen der EU-Richtlinie bestätigt. Das Bundesverfassungsgericht wird in dem von Ihnen angesprochenen Verfahren darüber hinaus Inhalt und Grenzen der Vorratsdatenspeicherung prüfen. Sobald die Entscheidung vorliegt, werden wir hieraus die notwendigen Folgerungen ziehen. (...)
(...) § 22 SGB II Leistungen für Wohnung incl. der Betriebs- & Heizkosten in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen übernommen, soweit diese angemessen (richtet sich nach Wohnungsgröße und Preis) sind. Strom ist da verbrauchsbedingt vom Regelsatz zu bezahlen, soweit es sich nicht um eine Heizung auf Strombasis handelt. (...)