Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Natürlich spielt die Rückkopplung an die Wählerinnen und Wähler auch in der politischen Arbeit des Europäischen Parlaments eine zentrale Rolle. Sie können daher sicher sein, dass es ein Kernanliegen der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament ist, bayerische und deutsche Interessen wirksam in Europa zu vertreten. Bei den Beratungen über ein Energie- und Klimapaket beispielsweise gelang es auf maßgebliche Initiative der CDU/CSU-Gruppe, unter den deutschen Europaabgeordneten eine parteiübergreifende Mehrheit gegen unverhältnismäßige Belastungen für die deutschen Automobilhersteller zu organisieren. (...)

(...) ich habe Ihnen bereits ausführlich geantwortet. Ich glaube nicht, daß wir in Sachen von Hagen neue Gesetze zu erwarten haben, und zwar unabhängig davon, wer nach der Bundestagswahl regiert. (...)

(...) Ich habe bereits in einer früheren Antwort auf dieser Plattform geschrieben, dass es das Ziel der Novellierung des Naturschutzgesetzes ist, das in Bund und Ländern bestehende Naturschutzrecht systematisch zusammenzuführen. Zum einen wird dadurch das Naturschutzrecht übersichtlicher gestaltet, zum anderen wird die Anwendbarkeit erleichtert sowie die effektivere Umsetzung von europäischem in innerstaatliches Recht ermöglicht. (...)

(...) wie ich in der von Ihnen zitierten Antwort schrieb, setzt sich die FDP in Berlin seit Langem für eine Kennzeichnungspflicht von Beamten ein. Insofern müssen wir glaube ich nicht über die Sinnhaftigkeit einer solchen Maßnahme streiten. (...)